Aktuelle Infos
EU-Kommission: Abschaffung der Strafzölle für chinesische Solarprodukte
Nach fast fünf Jahren liefen am 03.09.18 die europäischen Antidumpingmaßnahmen gegen Solarprodukte aus China aus.
Die Kosten für den Fotovoltaik-Anlagenbau dürften somit weiter sinken
Meldung des IWR.
-------
BMWi: Gesetz zur Förderung von Mieterstrom
25. Juli 2017: Das EEG 2017 normiert Förderansprüche für Betreiber von PV-Anlagen auf Wohngebäuden. Dieser sog. Mieterstromzuschlag richtet sich nach den Einspeisevergütungen, die im EEG benannt werden.
Download Gesetzestext.
-------
EEG 2017 verabschiedet
Bundestag und Bundesrat haben am 08.07.2016 die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen.
Endfassung des EEG 2017:
Download.
-------
Das Bundeskabinett hat am 01.06.2016 die „Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung“ verabschiedet.
Download.
Damit sollen Ausschreibungen zur Ermittlung der Förderhöhe über Ländergrenzen hinweg mit ausgewählten Kooperationsstaaten durchgeführt werden.
-------
BGH, Urteil vom 04.11.2015, VIII ZR 244/14
Der BGH hat den Anlagenbegriff für Photovoltaikanlagen neu definiert.
Für den § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 zugrunde liegenden - weiten - Anlagebegriff, unter dem die Gesamtheit aller funktional zusammengehörenden technisch und baulich notwendigen Einrichtungen zu verstehen ist, ist maßgeblich, nach welchem Gesamtkonzept die einzelnen Einrichtungen funktional zusammenwirken und eine Gesamtheit bilden sollen.
Nicht das einzelne, zum Einbau in ein Solarkraftwerk bestimmte Fotovoltaikmodul ist als eine (eigene) Anlage anzusehen, sondern erst die Gesamtheit der Module bildet die Anlage "Solarkraftwerk".
Urteil
Download