Recht der Erneuerbaren Energien

URTEIL

VIII ZR 66/09 Verkündet am:

6. April 2011

Ring,

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

AVBFernwärmeV § 24 Abs. 4 (Abs. 3 aF)

Eine von einem Versorgungsunternehmen in Fernwärmelieferungsverträgen verwendete Preisanpassungsklausel ist mit den Transparenzanforderungen des § 24 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV (Abs. 3 Satz 2 aF) nicht zu vereinbaren und daher unwirksam, wenn für die Berücksichtigung der Kostenentwicklung beim Erdgasbezug des Versorgungsunternehmens auf einen variablen Preisänderungsfaktor abgestellt wird, dessen Berechnungsweise für den Kunden nicht erkennbar ist.

BGH, Urteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 66/09 - LG Lübeck

AG Lübeck

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterinnen Dr. Milger, Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie den Richter Dr. Bünger

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 22. Januar 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-richt zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1

Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen, das Fernwärme erzeugt und hiermit Kunden im Raum L. beliefert. Zur Erzeugung von Fernwärme setzt die Klägerin als Brennstoff vorwiegend Erdgas und im Übrigen Heizöl ein. Die Beklagten mieteten im August 2000 eine Wohnung in L. an. Seit ihrem Einzug nahmen sie Fernwärme bei der Klägerin ab. Zum Ab-schluss eines schriftlichen Versorgungsvertrages kam es weder vor Beginn des Fernwärmebezugs noch in der Folgezeit.

2

Für das Jahr 2000 entrichteten die Beklagten sowohl die verlangten Ab-schlagszahlungen als auch die in der Endabrechnung ausgewiesenen Nach-zahlungsbeträge. In den Jahren 2001 bis 2003 zahlten sie zwar die von der Klägerin geforderten Abschläge, glichen jedoch die jeweiligen Endabrechnun-gen nicht aus.

3

Die Klägerin erstellte die Abrechnungen für die Jahre 2001 bis 2003 auf der Grundlage ihrer jeweils gültigen vorformulierten Preisbestimmungen in Ver-bindung mit den jeweils aktuellen Preisblättern. Die mehrfach überarbeiteten, im streitgegenständlichen Zeitraum aber im Wesentlichen unverändert gebliebe-nen Preisbestimmungen wurden von der Klägerin im Falle eines schriftlichen Vertragsschlusses stets in die getroffenen Vereinbarungen einbezogen. Im Zeitraum von Juli 2000 bis Dezember 2003 lauteten die Preisbestimmungen der Klägerin auszugsweise wie folgt:

"1. Wärmeentgelt

Für die Lieferung und Bereitstellung von Wärme zahlt der Kunde der E. GmbH [Klä-gerin] ein Entgelt, das zum Teil verbrauchsabhängig, zum Teil unabhängig vom Wär-meverbrauch des Kunden ist.

1.1 Das verbrauchsabhängige Entgelt (Arbeitspreisentgelt) bemisst sich nach den Wer-ten der Verbrauchserfassung und dem jeweils gültigen Arbeitspreis (AP).

1.2 Die verbrauchsunabhängigen Entgelte (Grundpreisentgelt und Entgelt für Mes-sung/Abrechnung) sind unabhängig davon, ob und wieviel Wärme der Kunde ver-braucht hat, zu zahlen.

Das Grundpreisentgelt bemisst sich nach der vertraglich vereinbarten maximal bereit-zustellenden Wärmeleistung (Verrechnungsleistung) und dem jeweils gültigen Grund-preis (GP).

Das Entgelt für Messung und Abrechnung entspricht dem als Jahresbetrag vereinbarten Messpreis (MP).

2. Basiswert der Wärmepreise

Es gelten folgende Werte, wobei der Index Null (..₀) den jeweiligen Basiswert für das Basisjahr 1996 kennzeichnet (tatsächlich abgerechnete Preise siehe jeweiliges Preis-blatt …):

Arbeitspreis AP₀ = ….

Grundpreis GP₀ = ….

Messpreis MP₀ = ….

3. Preisänderungsbestimmungen

Die Preise nach Ziff. 2 ändern sich unter Berücksichtigung der Kostenentwicklung bei Erzeugung, Transport und Bereitstellung der Wärme und der Verhältnisse auf dem Wärmemarkt gemäß den nachstehenden Preisanpassungsklauseln. Die in diesen Klauseln verwendeten Kurzbezeichnungen bedeuten:

- Werte mit dem Index Null (AP₀, L₀ ...) sind die unveränderlichen Basiswerte der Preise (vgl. Ziff. 2) bzw. der Preisführungsgrößen (vgl. Ziff. 4) für das Basisjahr 1996.

- Werte ohne Index Null (AP, L ...) sind die bei Anwendung der Preisanpas-sungsklauseln einzusetzenden maßgeblichen aktuellen Führungsgrößen (L, HEL, vgl. Ziff. 4) bzw. die danach errechneten neuen Wärmepreise (AP, GP, vgl. jeweiliges Preisblatt).

3.1 Der Arbeitspreis (AP) ist an die Entwicklung des Preises für Heizöl EL (HEL) bei Lieferung an/frei Verbraucher (Wärmemarktelement), der Kosten für den Erd-gaseinsatz der … [Klägerin] bei der Wärmeerzeugung und an den Lohn (L) ge-bunden. Die Veränderung der Kosten für den Gaseinsatz wird anhand eines Fak-tors (fEG) berücksichtigt, der die Kostenentwicklung im Gasbezug der … [Kläge-rin] wiedergibt.

HEL L

AP = AP₀ • (0,5 • ----- + 0,2 • ---- + 0,3 • fEG)

HEL₀ L₀

3.2 Für den Grundpreis (GP) gilt folgende an den Lohn (L) gebundene Klausel:

L

GP = GP₀ • (0,35 + 0,65 • --- )

L₀

3.3 Der Messpreis (MP) verändert sich gemäß Ziff. 3.2 entsprechend.

…

4. Preisführungsgrößen und -basiswerte

Die Preisführungsgrößen und deren Basiswerte sind im einzelnen wie folgt fest-gelegt:

4.1 HEL = Preis für extra leichtes Heizöl als arithmetischer Mittelwert aus den Notierungen zum 15. eines Monats in € [DM]/hl (ohne Umsatzsteuer), (Grundla-ge: Fachserie 17 des Statistischen Bundesamtes "Preise"; Reihe 2 "Preise und Preisindizes für gewerbliche Produkte (Erzeugerpreise)"; Teil 1, 3. "Erzeugerprei-se ausgewählter gewerblicher Produkte"). Es gelten die Notierungen am Be-richtsort H. bei Lieferung an Verbraucher in Tankkraftwagen, 40 bis 50 hl pro Auftrag, frei Verbraucher. Zugrundezulegen ist der jeweilige Durchschnitts-wert der bis drei Monate vor dem Monat der Preisanpassung veröffentlichten letz-ten sechs Kalendermonate (für eine Preisanpassung z. B. am 01.07. also die für das IV. Quartal des vorhergehenden und für das I. Quartal des jeweiligen Kalen-derjahres veröffentlichten monatlichen Preise).

HEL₀ = 20,37 € [39,84 DM]/hl; Basiswert im Durchschnitt für April 1996 bis Sep-tember 1996

4.2 fEG = jeweiliger Preisänderungsfaktor im Gasbezug der … [Klägerin] gegen-über dem Stand zum 01.01.97 - er wird anhand der Bestimmungen in dem Gas-bezugsvertrag der … [Klägerin] ermittelt und vom Vorlieferanten (z.Z. B. Erd-gas und Erdöl GmbH) der … [Klägerin] mitgeteilt.

fEG = 1,0000 Basiswert zum Stand 01.01.97

4.3 L = jeweiliger zum Anpassungszeitpunkt geltender Index des tariflichen Stun-denlohnes im Wirtschaftsbereich/-zweig Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgung (Grundlage: Fachserie 16 des Statistischen Bundesamtes "Löhne und Gehälter"; Reihe 4.3 "Index der Tariflöhne und Gehälter"; Tabelle 2 "Index der tariflichen Stundenlöhne in der gewerblichen Wirtschaft und bei Ge-bietskörperschaften"; Wirtschaftsbereich/-zweig "Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgung").

…

5. Zeitpunkt der Preisanpassung

Preisanpassungen erfolgen jeweils zum 01.01., 01.04., 01.07. und 01.10. [bis 31. Dezember 2002: 01.01. und 01.07.]. …

6. Preisänderungen

Änderungen der Preise und Entgelte werden öffentlich bekannt gegeben.

Macht die … [Klägerin] von der Möglichkeit einer Erhöhung der Preise nicht oder nur teilweise Gebrauch, so kann sie dennoch von der Möglichkeit einer Erhöhung der Preise [von einer Preiserhöhung] zu einem späteren Zeitpunkt durch öffentli-che Bekanntgabe der erhöhten Preise Gebrauch machen."

4

Über die von der Klägerin für die Jahre 2001 und 2002 zunächst erstell-ten Abrechnungen führten die Parteien einen Rechtsstreit vor dem Amtsgericht und Landgericht Lübeck. In diesem Prozess wurde mit zwischenzeitlich rechts-kräftigem Urteil des Amtsgerichts vom 21. April 2004 festgestellt, dass der jetzi-gen Klägerin aus den erteilten Abrechnungen gegen die Beklagten keine An-sprüche zustehen, weil die Abrechnungen den Anforderungen des § 26 AVB-FernwärmeV nicht genügten. Daraufhin übersandte die Klägerin die Rechnun-gen mit Schreiben vom 17. Mai 2004 erneut an die Beklagten und fügte jeweils eine Erläuterung bei. Die Beklagten verweigerten weiterhin die Zahlung.

5

Mit der vorliegenden Klage hat die Klägerin für den Zeitraum von 2001 bis 2003 restliche Zahlung von 1.633,38 € nebst Zinsen verlangt. Das Amtsge-richt hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landge-richt die Entscheidung des Amtsgerichts abgeändert und die Beklagten an-tragsgemäß verurteilt. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstreben die Beklagten die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

6

Die Revision hat Erfolg.

I.

7

Das Berufungsgericht (LG Lübeck, IR 2009, 91) hat, soweit für das Revi-sionsverfahren von Interesse, zur Begründung seiner Entscheidung im Wesent-lichen ausgeführt:

8

Der Klägerin stehe der geltend gemachte Betrag aus den streitgegen-ständlichen Abrechnungen zu. Sie habe im Vorprozess nicht auf die Geltend-machung dieser Ansprüche verzichtet und diese auch nicht verwirkt. Die mate-rielle Berechtigung der Abrechnungen sei im Rahmen des im Vorprozess er-gangenen Feststellungsurteils nicht geprüft worden, so dass über die vorliegend verlangten Nachzahlungsforderungen noch keine rechtskräftige Entscheidung ergangen sei.

9

Zwischen den Parteien sei auf der Grundlage des § 2 Abs. 2 AVBFern-wärmeV ein Vertrag durch Entnahme von Fernwärme zustande gekommen. Die Versorgung der Beklagten sei daher nach § 2 Abs. 2 Satz 2 AVBFernwärmeV zu den für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen erfolgt. Da die Klägerin üblicherweise Verträge nur unter Einbeziehung ihrer Preisbestim-mungen abschließe, seien auch diese Klauseln gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 AVB-FernwärmeV Bestandteil des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien ge-worden.

10

Den von den Beklagten erhobenen Einwänden stehe der vorläufige Ein-wendungsausschluss des § 30 AVBFernwärmeV entgegen. Nach dieser Be-stimmung berechtigten Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsrechnun-gen den Kunden nur zu einem Zahlungsaufschub oder zu einer Zahlungsver-weigerung, soweit offensichtliche Fehler vorlägen. Nach gefestigter Rechtspre-chung sei ein Fehler nur dann offensichtlich, wenn er für den Leistungsempfän-ger ohne weiteres und ohne große Mühe zu erkennen sei. Hierzu zählten nicht die Fälle der Vertragsanwendung oder Vertragsauslegung, in denen es gerade nicht um auf den ersten Blick erkennbare Fehler gehe, sondern um die Klärung vertragsrechtlicher Meinungsverschiedenheiten, die vertiefte rechtliche Überle-gungen oder eine weitere tatsächliche Aufklärung erforderlich machten. Die von den Beklagten gegen die Nachvollziehbarkeit der Preisbestimmungen/Abrech-nungen, gegen die Tauglichkeit der verwendeten Preisführungsgrößen und ge-gen die Angemessenheit des Arbeitspreises erhobenen Einwände belegten nicht das Vorhandensein eines offensichtlichen Fehlers im Sinne von § 30 AVBFernwärmeV. Dies ergebe sich schon aus dem Begründungsaufwand, mit dem sich die Parteien mit einzelnen Teilaspekten des Abrechnungsvorgangs auseinandersetzten.

11

Soweit das Amtsgericht auf der Grundlage des Senatsurteils vom 15. Februar 2006 (VIII ZR 138/05) angenommen habe, ein Kunde könne mit Einwendungen gegen die wesentlichen Grundlagen der Abrechnung nicht nach § 30 AVBFernwärmeV auf einen Rückforderungsprozess verwiesen werden, sei dem nicht zu folgen. Die genannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs habe eine besondere Fallgestaltung zum Gegenstand und dürfe nicht schematisch auf den vorliegenden Fall übertragen werden. Unstreitig habe die Klägerin ent-sprechend der ihr obliegenden Verpflichtung die Beklagten zu den auch für an-dere Mieter geltenden Bedingungen beliefert. Da somit die Darlegungslast der Klägerin entfallen sei, sei der vom Amtsgericht für maßgebend erachtete Ge-sichtspunkt, wonach der Klägerin auch im Zahlungsprozess die Darlegungs- und Beweislast für die vertraglichen Voraussetzungen der geltend gemachten Forderung obliege, nicht tragfähig.

12

Mit ihrem - vom Einwendungsausschluss des § 30 AVBFernwärmeV nicht erfassten - Einwand, die verlangten Preise seien unbillig im Sinne des § 315 BGB, könnten die Beklagten schon deswegen nicht gehört werden, weil der Klägerin in ihren Preisbestimmungen kein einseitiges Leistungsbestim-mungsrecht nach § 315 BGB eingeräumt worden sei.

II.

13

Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung des restlichen Kaufpreises (§ 433 Abs. 2 BGB) für die Wärmelieferun-gen in den Jahren 2001 bis 2003 nicht bejaht werden. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerhaft den Anwendungsbereich des Einwendungsausschlusses in § 30 Nr. 1 AVBFernwärmeV zu weit gefasst.

14

1. Frei von Rechtsfehlern ist allerdings die Annahme des Berufungsge-richts, durch die Entnahme von Fernwärme aus dem Verteilernetz der Klägerin sei zwischen den Parteien konkludent ein Versorgungsvertrag über die Beliefe-rung mit Fernwärme zu den für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen (§ 2 Abs. 2 Satz 2 AVBFernwärmeV) zustande gekommen (zum Ver-tragsschluss vgl. etwa Senatsurteil vom 17. März 2004 - VIII ZR 95/03, NJW-RR 2004, 928 unter II 2 a mwN). Dies zieht auch die Revision nicht in Zweifel. Die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (2000) geltende Preisanpassungs-klausel ist - was die Revision ebenfalls nicht in Frage stellt - Bestandteil des vorliegend zu beurteilenden Vertragsverhältnisses geworden. Dabei kann dahin stehen, ob diese beim Abschluss von Wärmelieferungsverträgen zwischen der Klägerin und ihren Kunden üblicherweise einbezogene Klausel als Preisbe-stimmung für gleichartige Versorgungsverhältnisse nach § 2 Abs. 2 Satz 2 AVBFernwärmeV zu werten ist und daher ohne Weiteres auch im Verhältnis der Parteien zur Anwendung kommt (so das Amtsgericht und ihm folgend das Beru-fungsgericht) oder ob die - den Beklagten nach den unangegriffenen Feststel-lungen des Berufungsgerichts bekannt gemachte - Klausel (§ 1 Abs. 4, § 2 Abs. 3 AVBFernwärmeV) unmittelbar in den zwischen den Parteien zustande gekommenen Energielieferungsvertrag einbezogen worden ist.

15

2. Mit Erfolg macht die Revision dagegen geltend, das Berufungsgericht habe sich rechtsfehlerhaft mit dem Einwand der Beklagten nicht befasst, die von der Klägerin verwendete Preisanpassungsklausel bilde keine wirksame Grundlage für die nach Vertragsschluss erfolgten Preiserhöhungen. Das Beru-fungsgericht hat sich zu Unrecht an einer Überprüfung der beanstandeten Klau-seln im Hinblick auf den in § 30 Nr. 1 AVBFernwärmeV angeordneten Einwen-dungsausschluss gehindert gesehen.

16

a) Nach § 30 Nr. 1 AVBFernwärmeV berechtigen Einwände des Kunden gegen Rechnungen und Abschlagszahlungen zur Zahlungsverweigerung, so-weit sich aus den Umständen ergibt, dass offensichtliche Fehler vorliegen. Aus-gehend von ihrem Wortlaut deckt diese Bestimmung zwar sämtliche tatsächli-chen oder rechtlichen Gründe ab, die der Kunde der Entgeltforderung des Ver-sorgungsunternehmens entgegensetzen kann (vgl. Senatsurteil vom 15. Febru-ar 2006 - VIII ZR 138/05, NJW 2006, 1667 Rn. 28), so dass ihr Geltungsbereich an sich nicht auf die in den Gesetzesmaterialien (BR-Drucks. 90/80, abgedruckt bei Witzel/Topp, Allgemeine Versorgungsbedingungen für Fernwärme, 2. Aufl., S. 258) ausdrücklich genannten Rechen- und Ablesefehler beschränkt ist. Sinn und Zweck dieser Vorschrift rechtfertigen es jedoch nicht, dem Wärmekunden die Möglichkeit abzuschneiden, bereits im Abrechnungsprozess die vertragli-chen Grundlagen seiner Leistungspflicht zu klären.

17

b) Durch § 30 AVBFernwärmeV soll im Interesse einer möglichst kosten-günstigen Fernwärmeversorgung vermieden werden, dass die grundsätzlich zur Vorleistung verpflichteten Unternehmen unvertretbare Verzögerungen bei der Realisierung ihrer Preisforderungen in den Fällen hinnehmen müssen, in denen Kunden Einwände geltend machen, die sich letztlich als unberechtigt erweisen (BR-Drucks. 90/80, abgedruckt bei Witzel/Topp, aaO; vgl. ferner Senatsurteile vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, aaO, und vom 6. Dezember 1989 - VIII ZR 8/89, WM 1990, 608 unter B I 2 a). Da der Einwendungsausschluss in § 30 AVBFernwärmeV nach der Zielsetzung des Verordnungsgebers letztlich den Interessen beider Seiten dienen soll ("kostengünstige Fernwärmeversor-gung" einerseits und Unterbindung von "unvertretbaren Verzögerungen" ande-rerseits), lässt sich die inhaltliche Reichweite dieser Vorschrift nicht allein unter Berücksichtigung der Interessen der Versorgungsunternehmen bestimmen; vielmehr ist hierbei auch den schutzwürdigen Belangen der Wärmekunden aus-reichend Rechnung zu tragen. In bestimmten Fällen kommt den Interessen der Wärmekunden an der Geltendmachung von Einwendungen ein solches Ge-wicht zu, dass es unangemessen wäre, ihre Einwände im Zahlungsprozess un-berücksichtigt zu lassen und die Kunden stattdessen auf einen Rückforde-rungsprozess zu verweisen. Nach der Rechtsprechung des Senats sind daher Einwendungen des Kunden, die sich nicht auf bloße Abrechnungs- und Re-chenfehler beziehen, sondern die vertraglichen Grundlagen für die Art und den Umfang seiner Leistungspflicht betreffen, vom Anwendungsbereich des § 30 AVBFernwärmeV oder gleich lautender Bestimmungen ausgenommen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, aaO; vgl. ferner Se-natsurteile vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, NJW 2003, 3131 unter II 2 a [zu § 30 AVBWasserV]; vom 6. Dezember 1989 - VIII ZR 8/89, aaO unter B I 3 a [zu § 30 AVBFernwärmeV]; vom 19. Januar 1983 - VIII ZR 81/82, WM 1983, 341 unter II 2 a, b).

18

aa) Zu den durch § 30 AVBFernwärmeV nicht abgeschnittenen Einwän-den zählt zunächst das Vorbringen des Abnehmers, die ihm in Rechnung ge-stellten Preise entsprächen nicht den für gleichartige Versorgungsverhältnisse (§ 2 Abs. 2 Satz 2 AVBFernwärmeV) geltenden Preisen (vgl. Senatsurteil vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, aaO Rn. 27 ff.). Ebenso wenig wird durch die genannte Bestimmung die Möglichkeit ausgeschlossen, die Billigkeit einer einseitigen Preisbestimmung des Versorgungsunternehmens (§§ 315, 316 BGB) zu bestreiten (vgl. Senatsurteile vom 11. Oktober 2006 - VIII ZR 270/05, NJW 2007, 210 Rn. 18; vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, aaO Rn. 28, 29; vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, aaO [zu § 30 AVBWasserV]; vom 6. Dezember 1989 - VIII ZR 8/89, aaO; vom 19. Januar 1983 - VIII ZR 81/82, aaO; aA Berkner/Topp/Kuhn/Tomala, ET 2005, 952, 953 f.; ferner BGH, Urteil vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, NJW 2005, 2919 unter II 2 b bb, insoweit in BGHZ 163, 321 nicht abgedruckt; KG, GE 2004, 887 f. [jeweils für den Fall von vertraglichen Leistungsbedingungen in einem Abfallentsorgungsvertrag]). In beiden Fällen entfällt die bei einem Vertrag normalerweise bestehende Gewiss-heit über Inhalt und Umfang der Leistung, welche aus der Einigung der Partei-en hierüber folgt (vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, aaO Rn. 28; vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, aaO; vom 19. Januar 1989 - VIII ZR 81/82, aaO unter II 2 b). Es geht hier nicht um Fehler der konkreten Abrechnung, sondern um die Feststellung der vertraglichen Grundlagen für Art und Umfang der Leistungspflicht des Abnehmers (vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, aaO, und vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, aaO). Der Transparenz und Nachvollziehbarkeit der vertraglichen Grundlagen für die Entgeltpflicht des Kunden hat der Normgeber aber besonde-re Bedeutung beigemessen, wie insbesondere die in § 2 Abs. 3 AVBFernwär-meV (§ 2 Abs. 3 AVBWasserV) geregelte Verpflichtung der Versorgungsunter-nehmen zeigt, jedem Neukunden die maßgeblichen Preisregelungen und Preis-listen unentgeltlich auszuhändigen (Senatsurteil vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, aaO). Dem sonach berechtigten Interesse des Abnehmers daran, kein überhöhtes Entgelt zahlen zu müssen, kann nur dadurch hinreichend Rechnung getragen werden, dass es ihm gestattet wird, die beschriebenen Einwände schon im Rahmen einer gegen ihn gerichteten Leistungsklage zu erheben.

19

bb) Eine vergleichbare Interessenlage besteht, wenn ein Kunde - wie hier - Einwände gegen die Wirksamkeit einer vom Versorgungsunternehmen vorformulierten Preisanpassungsklausel erhebt. Auch hier sind nicht Fehler der konkreten Abrechnung betroffen, sondern der Abnehmer stellt die vertraglichen Grundlagen für Art und Umfang seiner Leistungspflicht in Frage. Ist die bean-standete Preisanpassungsklausel unwirksam, kann sie nicht als Berechnungs-grundlage für den verlangten Wärmepreis dienen, so dass - sofern das Versor-gungsunternehmen Preiserhöhungen nicht auf eine andere Rechtsgrundlage stützen kann - allein der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Preis maßgebend bleibt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Wirksamkeit der Preis-anpassungsklausel - wie in den Fällen des § 1 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 AVB-FernwärmeV - anhand der Maßstäbe der §§ 307 ff. BGB oder - wie hier - nach der Sonderregelung des § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV in der vorliegend an-wendbaren Fassung (im Folgenden: § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV aF; in der Neufassung vom 4. November 2010 [BGBl. I S. 1483] ist die genannte Bestim-mung in Abs. 4 enthalten) zu beurteilen ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen), zu messen ist. Folglich besteht - ebenso wie in den oben unter II 2 a aa beschriebenen Fallgestaltungen - eine Ungewissheit über den Umfang der tatsächlich geschul-deten Vergütung. Der einzige Unterschied zu dem eingangs genannten Fall einer einseitigen Leistungsbestimmung nach §§ 315, 316 BGB besteht darin, dass im Falle der Unangemessenheit des festgesetzten Preises das geschulde-te Entgelt vom Gericht im Wege rechtlicher Gestaltung bestimmt wird (§ 315 Abs. 3 Satz 2 BGB), während bei einer Unwirksamkeit einer Preisanpassungs-klausel grundsätzlich keine gerichtliche Leistungsbestimmung erfolgt, sondern regelmäßig der von den Parteien ursprünglich vereinbarte Preis gültig bleibt. Diese Unterschiede führen jedoch nicht dazu, dass ein Kunde, der sich auf die Unwirksamkeit einer vorformulierten Preisanpassungsklausel beruft, weniger schutzwürdig wäre als ein Abnehmer, der eine einseitige Preisbestimmung des Versorgungsunternehmens als unbillig beanstandet (aA OLG Brandenburg, NJW-RR 2007, 270, 272; Steenbuck, MDR 2010, 357, 359). Die Überprüfung der Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel dient - ebenso wie die Billig-keitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB - dazu, privatautonomer Gestaltungs-macht bestimmte Grenzen zu setzen und zu klären, welcher Preis tatsächlich geschuldet ist (vgl. hierzu auch Büdenbender, Zulässigkeit der Preiskontrolle von Fernwärmeversorgungsverträgen nach § 315 BGB, 2005, S. 73).